Seit 1903 Versicherungsmakler für Gewerbe und privat im Großraum Düsseldorf. Wir sichern Unternehmen und private Haushalte.
Verstößt Pensionsordnung gegen das AGG?
am
Privat
Private Altersvorsorge
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 10. Dezember 2013 entschieden (Az.: 3 AZR 796/11), dass eine Bestimmung in einer Pensionsordnung, nach der ein Anspruch auf eine Invalidenrente bei Berufsunfähigkeit nur besteht, wenn der Arbeitnehmer bei Eintritt des Versorgungsfalls mindestens das 50. Lebensjahr erreicht hat, nicht gegen das Verbot der Altersdiskriminierung verstößt.
Seit Juni 1977 war der Kläger bei der Beklagten beschäftigt und ihm Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zugesichert worden. Die Grundlage der Zusage bildete eine Pensionsordnung, welche vorsah, dass Rentenleistungen nur gewährt werden, wenn ein Beschäftigter bei Eintritt des Versorgungsfalls eine Mindestdienstzeit sowie ein Mindestalter erreicht hat. Für den Fall von Leistungen wegen einer Invalidität infolge Berufsunfähigkeit muss der Beschäftigte ein Mindestalter von 50 Jahren erreicht haben.
Der Kläger schloss mit seinem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag, als ihm im Alter von 46 Jahren durch den gesetzlichen Rentenversicherer eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bewilligt worden war. Wenig später machte er Ansprüche auf Zahlung wegen Berufsunfähigkeit aus der betrieblichen Altersversorgung geltend.
Sein Ex-Arbeitgeber lehnte das unter Hinweis darauf ab, dass der Kläger bei Eintritt seiner Berufsunfähigkeit noch nicht das 50. Lebensjahr erreicht hatte.
Der Kläger zog gegen seinen Ex-Arbeitgeber mit dem Argument vor Gericht, dass die entsprechende Bestimmung in der Pensionsordnung gegen das Verbot der Altersdiskriminierung im Sinne von § 1 AGG verstöße.
In allen Instanzen, zuletzt in der vor dem BAG eingelegten Revision, erlitt der Kläger eine Niederlage. Sämtliche Gerichte hielten seine Klage für unbegründet und wiesen diese zurück.
Die Richter vertraten die Ansicht, dass dem Anspruch des Klägers auf Zahlung einer Rente wegen Berufsunfähigkeit die Pensionsordnung seines Ex-Arbeitgebers entgegen steht. Denn er hatte bei Eintritt seiner Invalidität nicht das darin genannte Mindestalter von 50 Jahren erreicht.
Laut BAG verstößt die entsprechende Bestimmung auch nicht gegen das Allgemeine Gleichbehandlungs-Gesetz. Denn die Zahlung von Renten darf in Pensionsordnungen durchaus vom Erreichen eines bestimmten Alters abhängig gemacht werden.
Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie weiterhin auf dieser Webseite bleiben, erteilen Sie damit Ihr Einverständnis zur Verwendung von Cookies. Weitere Informationen finden Sie auf unserer Seite Datenschutz.
Als Versicherungsmakler bieten wir eine Beratung an. Die Vergütung – Courtage genannt – für unsere Beratungs-, Vermittlungs- und Betreuungstätigkeit trägt gewohnheitsrechtlich das Versicherungsunternehmen. Die Courtage ist Bestandteil der Versicherungsprämie. Hiervon Abweichendes muss ausdrücklich zwischen uns und dem Auftraggeber vereinbart werden.
Insbesondere bei der Vermittlung von sogenannten Nettoprodukten wird in der Regel eine separate Vergütungsabrede vereinbart, die den Mandanten zur Zahlung der Vergütung verpflichtet. Nettoprodukte sind Produkte bei denen die Vermittlungsvergütung nicht in der Versicherungsprämie enthalten ist.
Der Mandant schuldet dem Makler für dessen Dienste keine Zahlungen, soweit nichts anderes gesondert vereinbart wird (Honorarvereinbarung).
6. Offenlegung direkter oder indirekter Beteiligungen über 10% an Versicherungsunternehmen oder von Versicherungsunternehmen am Kapital des Versicherungsvermittlers über 10%
Unser Unternehmen hält keine direkte oder indirekte Beteiligung von über 10 % an den Stimmrechten oder am Kapital eines Versicherungsunternehmens. Ein Versicherungsunternehmen oder Mutterunternehmen eines Versicherungsunternehmens hält keine direkte oder indirekte Beteiligung von über 10% an den Stimmrechten oder am Kapital unseres Unternehmens.
7. Information zu den Schlichtungsstellen gemäß § 214 VVG und zur Teilnahme am Streitbeilegungsverfahren gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz
Wir sind gemäß § 17 Abs. 4 der Versicherungsvermittlungsverordnung verpflichtet am Streitbeilegungsverfahren vor folgenden Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen:
Für den Fall, dass Ihre Beschwerde eine Versicherungsvermittlung betrifft, besteht die Zuständigkeit des Versicherungsombudsmann e. V. Postfach 08 06 32 10006 Berlin, www.versicherungsombudsmann.de
Betrifft Ihre Beschwerde die Vermittlung einer privaten Krankenversicherung, besteht die Zuständigkeit des Ombudsmann für die private Kranken- und Pflegeversicherung Postfach 06 02 22 10052 Berlin www.pkv-ombudsmann.de
8. Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (ODR-VO)
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die Verbraucher unter webgate.ec.europa.eu/odr/main/ finden. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für außergerichtliche Beilegung ihrer Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen zu nutzen.
Betrifft Ihre Beschwerde die Vermittlung eines Bausparvertrages, besteht die Zuständigkeit der Schlichtungsstelle des Verbandes der privaten Bausparkassen e.V.: Kontakt: Postfach 303079, 10730 Berlin Telefon: 030 / 59 00 91-500 und -550 Telefax: 030 / 59 00 91 501 Internet: www.schlichtungsstelle-bausparen.de E-Mail: info@schlichtungsstelle-bausparen.de
9. Beschwerdemanagement
Bei Beschwerden über unsere Tätigkeit wenden Sie sich gerne an unsere Beschwerdestelle:
